VG: Stadt Mülheim an der Ruhr muss „Bündnis für Bildung“-Bürgerbegehren gegen Hauptschulen-Schließung prüfen

Nicht immer haben Bürgerinitiativen Erfolg. Direkte Demokratie ist kein einfacher Weg, ist in der BRD die indirekte Demokratie die übliche Form; im Gegensatz zu anderen Ländern wie zum Beispiel der Schweiz, wo Mitbestimmung des Volkes häufiger in Entscheidungsprozesse integriert wird. In folgendem Fall aber hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht entschieden, dass die Forderung einer Bürgerinitiative auf Zulässigkeit überprüft werden muss.

“Bündnis für Bildung” vs. Stadt

Mit dem “Bündnis für Bildung” gingen Bürger gegen die Schließung der Städtischen Hauptschule an der Bruchstraße in Mülheim-Eppinghofen vor. Sie machten einen Kostendeckungsvorschlag. Ihnen entgegen stand die Stadt, die die Initiative und den Vorschlag ablehnten, hatte sie rechtliche Bedenken. Die Stadt argumentierte, das Bündnis hätte bei seinem Vorschlag darauf aufmerksam machen müssen, dass durch Aufrechterhaltung der Hauptschule Geld für andere Schulen fehlen, um diese zu renovieren und zu sanieren. Daher sei der Vorschlag “irreführend”, wie es in der Pressemitteilung des Gerichts erläutert wird ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK