Tunkenheitsfahrt / Regress des Versicherers / AG Weißenburg – Rechtsanwalt Michael Schmidl www.meyerhuber.de

Das AG Weißenburg i. Bay. hat entschieden, dass der (nur) wegen eines Verstosses gegen die Trunkenheitsklausel beschränkt leistungsfreie Kraftfahrthaftpflichtversicherer nur einmal Regress bis zu maximal 5.000 Euro nehmen kann, sei es durch direkten Rückgriff auf den versicherten Unfallverursacher oder durch Verweisung des Geschädigten auf dessen Kaskoversicherung. Hat der Unfallverursacher die Regressleistung in Höhe von 5.000 Euro an den eigenen KH-Versicherer auf dessen Aufforderung hin erbracht, so kann dieser nicht anschließend in seiner Funktion als Kaskoversicherer des Geschädigten – weiteren – Regress nehmen.

Der Beklagte hatte unter Alkoholeinfluss einen Unfall verursacht. Hierbei ist ein Schaden von knapp 10.000 Euro entstanden. Sein Haftpflichtversicherer hat den Schaden des Unfallgegners reguliert soweit dieser 5.000 Euro überschritten hat. Bezüglich der “ersten 5.000 Euro” wurde der Geschädigte auf die Inanspruchnahme seiner Kaskoversicherung verwiesen. Dieser unterhielt die Kaskoversicherung jedoch genau bei der selben Gesellschaft, bei der auch der Schädiger kraftfahrthaftpflichtversichert war. Die selbe Gesellschaft regulierte nunmehr also auch den Kaskoschaden des Geschädigten, soweit sie – als KH-Versicherer des Schädigers – den Geschädigten hierauf verwiesen hatte. Mit der Klage fordert nunmehr dieser Versicherer in seiner Funktion als Kaskoversicherer des Geschädigten aus übergegangenem Recht weitere knapp 5.000 Euro vom Schädiger, obwohl dieser unstreitig an seinen KH-Versicherer, mithin diese Gesellschaft, bereits Regressleistungen in Höhe von 5.000 Euro erbracht hat.

Das Amtsgericht Weißenburg hat die Klage abgewiesen ...

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