Sonntagsrückblick: Anti-Raucher-Gesetz, der Geheimdienst und der Strafverteidiger

In wenigen Stunden schaut alle Welt nach Los Angeles zur diesjährigen Oscar-Verleihung. Doch bevor der wichtigste Filmpreis des Jahres verliehen wird, schauen wir einmal zurück auf die vergangene juristische Woche. Diesmal mit von der Partie sind ein gekipptes Anti-Raucher Gesetz, der Geheimdienst und die vom BverfG für teilweise verfassungswidrig erklärten Auskunftspflichten über den PIN/PUK Zugang im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Insgesamt war es eine sehr interessante Woche mit einigen richtungsweisenden Entscheidungen und Meldungen.

News: Geheimdienste lessen mehr E-Mails

News: Hamburger „Anti-Raucher“-Gesetz verfassungswidrig

BVerfG: Auskunftspflichten über Zugangsdaten teilweise verfassungswidrig

Artikel: kino.to – Wer Filme schaut wird in Deutschland verfolgt

Artikel: Bei 2,3 Promille verneint man besser nicht den § 21 StGB

Artikel: “Esel in eigener Sache”

Artikel: Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld

Artikel: Aus der Schleuse gebloggt

Artikel: Natürlich muss der Strafverteidiger seinen Mandanten in die Pfanne hauen…

Rechtsprechung I: BGH: Zu einer angemessenen Strafverteidigung im Fall um Kindesmissbrauch

Rechtsprechung II: BGH: Zu den Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB

Wir hoffen, die Leser konnten den sonnigen Sonntag genießen, und wünschen einen guten Start in den Montag ...

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  • Heikle Schlagwörter: Geheimdienste lesen mehr E-Mails

    n-tv.de - 96 Leser - Deutsche Geheimdienste weiten die Überwachung von E-Mails und von anderer Kommunikation im Internet massiv aus. Mehr als 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen werden 2010 geprüft, vor allem auf verdächtige Schlagworte hin. Allerdings werden nur etwas mehr als 200 tatsächlich verwertbare Hinweise gefunden.

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