Sonntagsrückblick: Anti-Raucher-Gesetz, der Geheimdienst und der Strafverteidiger

In wenigen Stunden schaut alle Welt nach Los Angeles zur diesjährigen Oscar-Verleihung. Doch bevor der wichtigste Filmpreis des Jahres verliehen wird, schauen wir einmal zurück auf die vergangene juristische Woche. Diesmal mit von der Partie sind ein gekipptes Anti-Raucher Gesetz, der Geheimdienst und die vom BverfG für teilweise verfassungswidrig erklärten Auskunftspflichten über den PIN/PUK Zugang im Rahmen des Telekommunikationsgesetzes. Insgesamt war es eine sehr interessante Woche mit einigen richtungsweisenden Entscheidungen und Meldungen.

News: Geheimdienste lessen mehr E-Mails

News: Hamburger „Anti-Raucher“-Gesetz verfassungswidrig

BVerfG: Auskunftspflichten über Zugangsdaten teilweise verfassungswidrig

Artikel: kino.to – Wer Filme schaut wird in Deutschland verfolgt

Artikel: Bei 2,3 Promille verneint man besser nicht den § 21 StGB

Artikel: “Esel in eigener Sache”

Artikel: Wenn ein Rechtsanwalt zum Telefonhörer greift, dann kostet es Geld

Artikel: Aus der Schleuse gebloggt

Artikel: Natürlich muss der Strafverteidiger seinen Mandanten in die Pfanne hauen…

Rechtsprechung I: BGH: Zu einer angemessenen Strafverteidigung im Fall um Kindesmissbrauch

Rechtsprechung II: BGH: Zu den Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB

Wir hoffen, die Leser konnten den sonnigen Sonntag genießen, und wünschen einen guten Start in den Montag ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK