Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch wegen Nichteinladung schwerbehinderten Bewerbers als JVA-Lehrer?

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In einem Revisionsverfahren gegen das Saarland streiten die Beteiligten über einen Schadensersatz- bzw. Entschädigungsanspruch des schwerbehinderten Klägers wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung im Rahmen einer Stellenausschreibung für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt.

Das beklagte Land schrieb zur Jahresmitte 2008 zwei Stellen für Lehrkräfte an einer Justizvollzugsanstalt aus. Die einzustellenden Lehrkräfte sollten primär für die Erteilung von Unterricht zur Vorbereitung der Gefangenen auf den Erwerb des Hauptschulabschlusses eingesetzt werden.

Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger bewarb sich auf die ausgeschriebenen Stellen.

Mit Schreiben vom 29. August 2008 lehnte das beklagte Land die Bewerbung des Klägers ab, das dem Kläger am 2. September 2008 zuging.

Mit einem beim beklagten Land am 4. November 2008 eingegangenen Schreiben meldete der Kläger Schadensersatzansprüche / Entschädigungsansprüche an, weil er nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger Schadensersatz bzw. Entschädigung.

Der Kläger ist der Meinung, es bestehe eine Vermutung für eine Benachteiligung wegen seiner Behinderung. Das beklagte Land habe insbesondere seine nach §§ 81, 82 SGB IX bestehenden Verpflichtungen zur Einladung zum Vorstellungsgespräch und zur Mitteilung der Gründe für die Ablehnung der Bewerbung nicht erfüllt. Das beklagte Land meint, es habe den Kläger nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen müssen, weil seine fachliche Eignung offensichtlich fehle. Die Geltendmachung von Schadensersatz- und Entschädigungsansprüchen sei außerdem nach § 15 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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