OLG München: Eine exklusive Schanklizenz ist keine Dienstleistungskonzession! § 99 Abs. 1 GWB (Beschluss v. 22.01.2012 – Verg 17/11)

§ 99 Abs. 1 GWB

Kein Heimatfestbier auf der Spessartfestwoche? Darauf hätte es hinauslaufen können, wenn das OLG München (OLG München, Beschluss v. 22.01.2012, Az.: Verg 17/11) dem Nachprüfungsantrag eines Bierlieferanten stattgegeben hätte und die exklusive Ausschanklizenz der Stadt Lohr für einen Konkurrenten für nichtig erklärt hätte. Zumindest hätte die Einordnung als Dienstleistungskonzession zur Durchführung eines transparenten Bietverfahrens zwingen können. Das Gericht verwarf jedoch den Antrag und konkretisierte zugleich die Grenze zwischen allgemeiner Wirtschaftsförderung einerseits und Dienstleistungskonzession andererseits.

Die Entscheidung

In dem entschiedenen Fall räumte die Stadt Lohr einem Bierbrauer vertraglich ein exklusives Recht zur Belieferung der Lohrer Spessartfestwochen mit seinem “Lohrer Festbier” und allen anderen von ihm hergestellten und vertriebenen Bieren ein. Sie sagte zu, den jeweiligen Festwirt zum ausschließlichen Ausschank dieses in Lohr eingebrauten Festbiers zu verpflichten.

Gegen diese Exklusivlizenz wendete sich ein Konkurrent mit einem Nachprüfungsverfahren. Seiner Ansicht nach war der Vertrag ohne formales Vergabeverfahren nichtig. Die Vergabekammer wies diesen Antrag jedoch zurück, da sie in dieser Lizenz eine nicht ausschreibungspflichtige Dienstleistungskonzession sah. Daraufhin trug der Konkurrent in der Beschwerdeinstanz vor, Vertragsgegenstand seien keine Dienstleistungen, sondern vielmehr die Lieferung von Bier als bewegliche Sache und damit ein Lieferauftrag. Außerdem trage der begünstigte Bierbrauer wegen der Attraktivität der Spessartfestwoche und der fehlenden Konkurrenz keinerlei wirtschaftliches Risiko, wie es bei einer Dienstleistungskonzession üblicherweise erforderlich sei.

Ohne Erfolg!

Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts München bestätigte die Vergabefreiheit – jedoch mit anderer Begründung und viel weitergehend ...

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