LG Köln: “[Das ist doch ein] Abzocker!” ist ein unfeiner und zu entfernender Kommentar

LG Köln, Beschluss vom 13.02.2012, AZ. 28 O 44/12 - nicht rechtskräftig § 823 BGB, § 1004 BGB

Das LG Köln hat entschieden, dass ein Verkäufer nicht ohne weiteres einen Käufer als “Abzocker” titulieren darf, nur weil dieser - unter Wahrnehmung seiner gesetzlichen Rechte - vom Kaufvertrag noch vor der Warenversendung zurücktritt. Die einstweilige Verfügung wurde nicht begründet. Was wir davon halten? Solch ein Beschluss gibt Anlass zu Spekulatius:

Hat das Gericht die Äußerung als schlicht unzutreffende Tatsachenbehauptung oder bereits als Schmähkritik gewertet? Wenn der Verkäufer nicht gerade eine Schutzschrift hinterlegt hatte, wusste das Gericht ganz sicher nichts um den vielleicht gescheiterten Erpressungsversuch des Käufers, etw ...

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