BGH: Zu den Voraussetzungen der Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB

BGH, Urteil vom 14.09.2011, Az.: 2 StR 145/1

Nach den Feststellungen des Landgericht Wiesbaden wurde der Angeklagte auf Grund schwerer Krankheiten immer depressiver. Seine Frau und er litten unter Alkoholproblemen, welche bei seiner Frau immer schlimmer wurden. Der Angeklagte war der Situation nicht mehr gewachsen, gab dies aber nach außen nicht zu erkennen. Im Januar 2010 erlitt seine Frau einen epileptischen Anfall, weshalb der Angeklagte den Notarzt rief. Die Einlieferung in eine Klinik lehnte die Frau ab. Als sie kurze Zeit später erneut einen Anfall erlitt, rief er nicht noch einmal den Notarzt. Seine Frau äußerte, sie wolle nicht mehr leben. Der Angeklagte entschloss sich daraufhin, seine Ehefrau und sich selbst zu töten. Seine Frau verstarb an den brutalen Verletzungen durch den Angeklagten. Er selbst überlegte den Selbsttötungsversuch. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten wegen Totschlags unter Annahme eines minderschweren Falls gemäß § 213 2. Alt. StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren. Die Privilegierung der Tat als Tötung auf Verlangen gemäß § 216 StGB lehnte das Landgericht ab. Hiergegen richtet sich die Revision.

Dazu der BGH:

„Der objektive Tatbestand der Tötung auf Verlangen kommt nicht in Betracht. Gemäß § 216 Abs. 1 StGB setzt die Privilegierung voraus, dass das Tötungsverlangen des Opfers, welches den Täter zur Tat bestimmt, ausdrücklich und ernsthaft ist. Ernstlich ist ein derartiges Verlangen nur, wenn es auf fehlerfreier Willensbildung beruht. Der seinen Tod verlangende Mensch muss dazu die Urteilskraft besitzen, um die Bedeutung und Tragweite seines Entschlusses zu überblicken und abzuwägen ...

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