Linke verlangt Rücknahme der Kostenentlastung für energieintensiven Betriebe

LEXEGESE - Die Bundestagsfraktion Die Linke hat am 8. Februar 2012 einen Entschließungsantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 17/8608). Der Bundestag soll die Bundesregierung u.a. auffordern, die Ausnahmen bzw. Ermäßigungen für die energieintensive Industrie im Rahmen umweltpolitischer Lenkungsinstrumente bzw. anderer Regulierungen aufzuheben bzw. auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren. Zumindest ein Teil der energieintensiven Industrie werde nach Auffassung der Fraktion durch die Begünstigungen nicht nur nicht zusätzlich belastet, sondern erzielt in der Gesamtwirkung sogar leistungslos zusätzliche Einnahmen. Dies verkehre die ursprünglich gewollte Lenkungswirkung der Klimaschutzinstrumente in ihr Gegenteil ...Zum vollständigen Artikel


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