Interview: Fragen und Antworten zum Thema EEG/Photovoltaik

• MdB Hans-Josef Fell zur geplanten Solarkürzung • Ab wann sollen die neuen Vergütungssätze und Regelungen zur Photovoltaik in Kraft treten? Die Formulierungshilfe der beiden Minister, welche letztlich ein Gesetzentwurf ist, sieht vor, dass die Regelungen ab 9. März in Kraft treten sollen. Es ist allerdings denkbar, dass dieses Datum im Laufe des Gesetzgebungsprozesses noch verändert wird. Sollte dies der Fall sein, dann wäre der wahrscheinlichste Termin der 1. April. Jedes spätere Datum muss als unwahrscheinlich betrachtet werden. Bislang wurde von Union und FDP immer der erste April als Datum einer Änderung genannt. Jetzt den 9. März in den Gesetzesvorschlag zu schreiben, lässt damit all diejenigen im Regen stehen, die im Vertrauen auf die Aussagen der schwarz-gelben Politiker tausende Euro in die Hand genommen haben. Der 9. März ist das voraussichtliche Datum der ersten Lesung im Bundestag. Die Bundesregierung scheint davon auszugehen, dass die erste Lesung für eine Rechtsbindung ausreicht. Ob dies tatsächlich der Fall wäre, müsste gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht klären, das im Falle von Verfassungsbeschwerden darüber befinden würde, ob es sich dabei um eine sogenannte „echte“ oder „unechte“ Rückwirkung handelt. Nur im Falle einer „echten“ Rückwirkung wäre der Vertrauensschutz aus Sicht des Gerichtes nicht mehr gegeben und würde das Datum vom Gericht gekippt werden. Wie sieht jetzt das Gesetzgebungsverfahren aus? Das Bundeskabinett wird die Formulierungshilfe nach derzeitiger Planung am 29. Februar verabschieden. Die Regierungsfraktionen werden sich in der nächsten Woche (9.KW) mit der Formulierungshilfe auseinandersetzen und diese voraussichtlich in der folgenden Woche (10. KW) als eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Ob es in dem Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen bereits Abweichungen geben wird, lässt sich noch nicht sagen ...Zum vollständigen Artikel

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