BVerfG: Regelungenen zur Speicherung von Telekommunikationsdaten teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat gestern eine Entscheidung verkündet, bei der es um die Verfassungsmäßigkeit einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen nach dem TKG (§§ 111 bis 113) ging (Az. 1 BvR 1299/05).

Da die Entscheidung sehr komplex die einzelnen Tatbestandsvarianten der fraglichen Normen des TKG analysiert, halte ich die Entscheidung in der Sache für wenig examensrelevant. Sofern dennoch Interesse besteht, sollte die umfangreiche Pressemitteilung des BVerfG zunächst einen guten Anhaltspunkt über die Entscheidungsgründe geben.

Gleichwohl hatte das BVerfG in dieser Entscheidung die Gelegenheit, sich vertieft mit der Abgrenzung verschiedenster Grundrechtsschutzbereiche zu beschäftigen. Es ging im Detail um die Schutzdimension von Art. 10 Abs. 1 GG und zum anderen um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Die Kasuistik zu diesen Grundrechten sollte für das Examen losgelöst von der Entscheidung des BVerfG unbedingt beherrscht werden. Aus diesem Grund erfolgen an dieser Stelle zwei kurze Überblicke zu den vom BVerfG diskutierten Schutzbereichen.

Art. 10 Abs. 1 GG

Wie bereits Eingangs erwähnt, werden vertiefte Kenntnisse in diesem Kontext für das Examen nicht relevant. Der Student muss allerdings das Folgende wissen: Art. 10 GG schützt laienartig ausgedrückt die Vertraulichkeit des durch Kommunikationsmittel ermöglichten Informationsaustauschs über gewisse Entfernungen. Der geschützte Kommunikationsvorgang soll gegen unbefugte Kenntniserlangung durch Dritte abgeschirmt werden. Der Schutzbereich des Art. 10 GG wird dabei dynamisch interpretiert, er ist also insbesondere offen für technische Entwicklungen.

Das Fernmeldegeheimnis ist von den drei Einzelgrundrechten des Art. 10 I GG (geschützt werden auch das Brief- und Postgeheimnis) das wohl wichtigste. Es schützt die unkörperliche Übermittlung von Informationen an individuelle Empfänger mit Hilfe der Telekommunikationstechnik ...

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