18 Punkte in Flensburg, Kündigung als Kraftfahrer, aber keine Sperre beim ALG I

Wenn ein Kraftfahrer mit einem vergleichsweise geringen Verkehrsverstoß sein Flensburger Punktekonto überzieht, verliert er meist seinen Job. Immerhin hat er dann aber sofort Anspruch auf Arbeitslosengeld, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in Darmstadt mit einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil entschied (AZ: L 7 AL 120/09). Eine Sperrzeit dürfe das Arbeitsamt jedenfalls dann nicht verhängen, wenn der Arbeitsvertrag nicht zu regelgerechten Privatfahrten verpflichtet.

Im Streitfall hatte ein Lkw-Fahrer durch mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahrerflucht und andere private Verstöße schon vor Beginn seines Arbeitsverhältnisses 17 Flensburger Punkte angesammelt. Entsprechend war er verwarnt worden. Dennoch kassierte er nach Beginn des Arbeitsverhältnisses einen weiteren und damit den entscheidenden 18. Punkt, weil er während einer Privatfahrt sein Handy benutzt hatte.

Daraufhin wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen. Der Arbeitgeber kündigte, weil er nur Arbeitsplätze für Fahrer habe. Für eine zwölfwöchige sogenannte Sperrzeit wollte das Arbeitsamt nun kein Arbeitslosengeld zahlen. Schließlich sei der Fahrer selbst für seine Entlassung verantwortlich ...

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