Verkehrssicherungspflichten

Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und daraus folgende Ersatzansprüche sind praktisch bedeutsam, denn täglich besuchen tausende von Menschen Kaufhäuser, Supermärkte, Freizeitanlagen usw. Anspruchsgrundlage ist § 823 (1), (2) BGB.

Systematisch erscheinen die Verkehrssicherungspflichten an zwei verschiedenen Stellen

a) beim Deliktstatbestand im Rahmen des Handlungsbegriffs: Ein Unterlassen stehe einer Erfolgsherbeiführung durch positives Tun nur dann gleich, wenn der Haftende zum Tätigwerden mit dem Ziel der Erfolgsabwendung verpflichtet gewesen sei. In Betracht kommt hierfür insbesondere die allgemeine Grundpflicht, sein Verhalten im Verkehr so einzurichten, dass andere nicht gefährdet werden,

b) bei der Rechtswidrigkeit: bloß mittelbare Verletzungshandlungen, bei denen der Verletzungserfolg nicht mehr im Rahmen des Handlungsablaufs liege, sollen durch diesen Erfolg nicht ohne weiteres als rechtswidrig indiziert werden. In solchen Fällen ergibt sich die Rechtswidrigkeit erst aus der Verbindung der Ursächlichkeit mit einem Verhalten, das wegen seiner Gefährlichkeit für die Rechtsgüter anderer von der Rechtsordnung missbilligt wird (Medicus, Bürgerliches Recht, § 25, Rn. 642, 643).

Aus welchen Umständen ergibt sich eine Verkehrssicherungspflicht und welchen Umfang hat diese?

Derjenige, der einen Verkehr eröffnet, muss für die Gefahrlosigkeit des Verkehrs sorgen – der Betreiber eines Supermarktes muss dafür sorgen, dass die Kunden dort keinen Gefahren ausgesetzt sind. Verkehrssicherungspflichten werden auch durch Einwirkungen auf einen Verkehr begründet, den der Einwirkende nicht selbst eröffnet hat, wer Bauarbeiten an einer öffentlichen Straße durchführt, hat für den Schutz der Passanten zu sorgen.

Es können zwei Gruppen gebildet werden, die Sicherungspflichten und die Fürsorgepflichten ...

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