Teilweise verfassungswidrig: Auskunftspflichten über Zugangsdaten/dyn. IP-Adressen; verfassungsgemäß: Bestandsdatenpeicherung auf Vorrat

In einem heute ergangenen Beschluss über Verfassungsbeschwerden hat das BVerfG § 113 TKG für teilweise verfassungswidrig erklärt (1 BvR 1299/05 Volltext; dazu Pressemitteilung)

Die Entscheidung gibt auch wichtige Hinweise darauf, wie das BVerfG sich zur Vorratsdatenspeicherung stellt.

Ein erster Eindruck:

§ 113 Abs. 1 S. 2 TKG ist nach dieser Entscheidung verfassungswidrig. Darin geht es um die Pflicht der Telekommunikationsdienstbetreiber, Auskunft zu geben über Daten, die den Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen ermöglichen. In der für verfassungswidrig erklärten Norm sind die Betreiber im manuellen Auskunftsverfahren bisher verpflichtet, diese Zugriffsdaten herauszugeben (insb. PIN und PUK), wenn Strafverfolgungsbehörden, Verfassungsschutz oder Geheimdienste (BND, MAD) dies verlangten.

Es sei „kein Grund ersichtlich, warum die Behörden die in § 113 Abs. 1 S. 2 TKG geregelten Zugangscodes unabhängig von den Anforderungen an deren Nutzung und damit ggf. unter leichteren Voraussetzungen abfragen können sollen“. Die Norm soll bis Mitte 2013 übergangsweise eingeschränkt weitergelten, ab dann ist eine speziellere Regelung notwendig.

§ 113 Abs. 1 S.1 TKG wird verfassungskonform reduziert, so dass diese Norm nicht (mehr) als Rechtsgrundlage für die Auskunft für dynamische IP-Adressvergabe herangezogen werden dürfe. Da die dynamische IP-Zuweisung eine "besondere Nähe zu konkreten Telekommunikationsvorgängen" aufweise, liege hier ein Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG vor, der einer besonderen Rechtsgrundlage bedürfe. Bis zu entsprechenden Neuregelungen wird auch hier eine Übergangsfrist bis Mitte 2013 eingeräumt.

Keinen Erfolg hatten die Verfassungsbeschwerden gegen §§ 111, 112 TKG ...

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