Tariffähigkeit und Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung

Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines “equal treatment” bzw. “equal pay” betreffenden Rechtsstreits die Wirksamkeit der Tarifverträge Zeitarbeit, welche zwischen dem Bundesverband Zeitarbeit Personal-Dienstleistungen e.V. (BZA) und der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB (kurz: Tarifverträge Zeitarbeit BZA-DGB-Tarifgemeinschaft) streitig ist, weil die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung durch eine Partei bestritten wird. Der Beschluss des Bundesarbeitsgericht vom 14. Dezember 2010 entfaltet keine Rechtskraft hinsichtlich der Tarifgemeinschaft der Mitgliedsgewerkschaften des DGB. Die Tariffähigkeit oder Tarifzuständigkeit ist in einem Beschlussverfahren zu klären. Die Parteien des Individualrechtsstreits sind antragsberechtigt und beteiligtenfähig.

Mit Beschluss vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht allein über die Tariffähigkeit der CGZP und in zeitlicher Hinsicht allein zukunftsbezogen entschieden ...

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