Strafverfahren gegen Bischof Williamson muss wegen Verfahrensmangels neu aufgerollt werden (PM)

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat das Strafverfahren gegen Bischof Williamson wegen Volksverhetzung durch Beschluss vom heutigen Tage vorläufig eingestellt, weil ein im Revisionsverfahren nicht mehr behebbares Verfahrenshindernis vorliegt. Der Strafbefehl des Amtsgerichts Regensburg vom 22.10.2009 schildert keinen hinreichend deutlichen Anklagesachverhalt und informiert daher nicht ausreichend über den Gegenstand des Verfahrens. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben. Der Erste Strafsenat des Oberlandesgerichts Nürnberg unter seinem Vorsitzenden Dr. Bernhard Wankel hatte sich als Revisionsgericht mit dem Urteil des Landgerichts Regensburg vom 11.07.2011, das den Angeklagten wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 65,00 Euro verurteilt hatte, zu befassen. Der Senat stellte bei Überprüfung dieser Entscheidung – anders als die Vorinstanzen – fest, dass dem Verfahren die Basis eines hinreichend deutlich geschilderten Sachverhaltes fehlt. Der Anklagesachverhalt, hier in der Form eines Strafbefehls, hat zum Einen die Funktion, den Angeklagten über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf zu informieren und zum Anderen muss sich aus dem Sachverhalt klar umgrenztes strafbares Verhalten entnehmen lassen. Denn der Anklagesachverhalt ist die Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren zwingend – vorläufig – eingestellt werden (§ 206a Strafprozessordnung). Dieser Mangel kann im Revisionsverfahren nicht mehr geheilt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben.

In seiner Begründung führt der Senat aus, der Strafbefehl schildere lediglich eine Vorbereitungshandlung und demnach ein (noch) nicht strafbares Verhalten ...

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