OLG Frankfurt: ein nachträglich eingebautes Navi ist nicht integriert

In einer Wettbewerbssache hatte das Landgericht Darmstadt entschieden, dass auf einer Internetplattform ein Fahrzeug nicht mit der Ausstattung „Navi“ beworben werden darf, wenn es nicht über ein werksseitig eingebautes Navigationssystem verfügt. Die Ausstattung war in der Rubrik “Fahrzeugausstattung” wiederholt worden. Das Landgericht vertrat die Auffassung, dass mit dem Begriff „Fahrzeugausstattung” anders als bei dem Begriff „Fahrzeugzubehör” Merkmale beschrieben würden, die bereits ab Werk oder zu einem späteren Zeitpunkt fest in das Fahrzeug installiert worden seien. Dieser Eindruck entstehe jedenfalls in der Gesamtschau mit den übrigen Ausstattungsmerkmalen, bei denen dies ebenfalls der Fall sei. Auch sei ein werkseitig verbautes Navigationssystem ein eigener wertbildender Faktor. Werde ein später installiertes Navigationsgerät als Ausstattungsmerkmal beworben, stelle dies eine wettbewerbswidrige Irreführung dar. Die dagegen eingelegte Berufung des Händlers wurde nach Hinweisbeschluss des OLG Frankfurt zurückgenommen.

Aus den Gründen:

Wie das Landgericht mit zutreffender Begründung angenommen hat, stellt die beanstandete Anzeige eine irreführende geschäftliche Handlung dar und ist damit unlauter gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG ...

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