LG Hamburg: Einwilligung in E-Mail-Werbung verfällt nach 10 Jahren der Nichtbenutzung

LG Hamburg, Urteil vom 17.02.2004, Az. 312 O 645/02 §§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

Das LG Hamburg hat darauf hingeiwiesen, dass die Einwilligung in die Zusendung von elektronischer Werbung (E-Mails) dann verfällt, wenn sie seit Erteilung über 10 Jahre nicht genutzt wird. Im vorliegenden Fall hatte der Angerufene 1983 - 1992 an einer Lotterie teilgenommen. Am 29.07.2002 wurde er sodann von einem Vertriebsunternehmen der Lotterie im Rahmen eines Werbegesprächs (”cold call”) angerufen. Auf Grund des Zeitablaufs könne auch kein Einverständnis vermutet werden.

Landgericht Hamburg

Urteil

In dem einstweiligen Verfügungsverfahren … gegen …

erkennt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 auf die mündliche Verhandlung vom 03.02.2004 durch … für Recht:

I. Der Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00; Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen, gegenüber privaten Endverbrauchern unaufgefordert telefonischen Kontakt aufzunehmen bzw. aufnehmen zu lassen, um den Adressaten zum Kauf von Lotterielosen zu bewegen, es sei denn, es ist zuvor ausdrücklich oder konkludent das Einverständnis erklärt worden.

II. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

III. Das Urteil ist –für den Kläger– gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 35.000,00 EUR vorläufig vollstreckbar. und beschließt:

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Unterlassung aus Wettbewerbsrecht in Anspruch.

Der Kläger ist –gerichtsbekannt– eine Vereinigung zur Förderung gewerblicher Belange im Sinne von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ...

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