LG Freiburg: Irreführung - Hinweis auf fehlenden wissenschaftlichen Nachweis der Wirksamkeit einer Heilbehandlung ersetzt diesen Nachweis nicht

LG Freiburg, Urteil vom 10.6.2011, Az. 12 O 144/10§ 8 UWG, § 5 Absatz 1 Nr. 1 UWG

Das LG Freiburg hat entschieden, dass bei wettbewerbswidriger Werbung für kosmetische Behandlungen (hier: Kaltlaser) die Wiederholungsgefahr nicht durch eine Unterlassungserklärung ausgeräumt wird, in welcher der Werbende sich verpflichtet, die Werbung nicht mehr ohne Hinweis auf einen fehlenden wissenschaftlichen Beleg fortzuführen. Ein solcher Zusatz sei im Gegenteil eher irreführend, weil er als selbstverständlich voraussetze, dass durchaus die behaupteten Zusammenhänge gegeben seien. Letzteres sei jedoch gerade nicht bewiesen, was zulasten der Beklagten gehe. Diese hätte, statt sich zu einem Hinweis auf einen fehlenden wissenschaftlichen Beleg zu verpflichten, tatsächlich (durch einen Sachverständigen) nachweisen müssen, dass die behaupteten Wirkungen zuträfen. Zum Volltext der Entscheidung: Landgericht Freiburg

Urteil

I. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen im geschäftlichen Verkehr zu werben:

1. für eine Kaltlaser (Low-Level-Laser)-Behandlung mit der bildlichen Darstellung vor und nach Anwendung der Behandlung, wenn dies wie folgt geschieht:

oder

2. für die Behandlung „LipomassageTM by Endermologie®”:

2.1. „Ihr Geheimnis liegt in Ihrem Einfluss auf die Fettzellen”,

2.2. „Fettzellen neigen grundsätzlich dazu, immer mehr Fette einzulagern und damit größer zu werden. Dank der Wirkung des Roll´in, bei dem das Gewebe intensiv stimuliert wird, kann sich die Fettzelle „entleeren”. Parallel dazu wird durch die Lockerung des Gewebes, das die Fettzellen einschließt, der Weg für die „Entleerung” und Eliminierung der Fettzellen frei. Auch die Fibroblasten stimulieren, die für die Produktion von Kollagen und Elastin verantwortlich sind.”,

2.3. Behandlung ohne operativen Eingriff!”,

2.4 ...

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