Kommt das CCS-Gesetz für prozessbedingte Industrieemissionen?

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Carbon Dioxide Capture and Storage (CCS) heißt der Zauberspruch, mit dem die EU das Klima retten will: Kohlendioxid (CO2) soll, anstatt in die Atmosphäre zu entweichen, abgeschieden und in unterirdischen Speicherstätten dauerhaft verpresst werden – sehr zur Beunruhigung der Bevölkerung, die oft fürchtet, dass dieses Treibhausgas wieder entweichen und auf seinem Weg Grundwasser, Boden und Menschen vor Ort gefährden könnte. Bürgerproteste gegen geplante Projekte sind bisher zumeist die Folge.

Das ist der Grund, dass einige Bundesländer mit potentiellen Speicherorten offen oder hinter vorgehaltener Hand CCS verhindern wollen. Dabei drängt die Zeit: Die Frist, die EU-Richtlinie zu CCS umzusetzen, ist schon am 25.6.2011 abgelaufen. Der Bundestag hatte das Gesetz schon am 7.7.2011 verabschiedet, aber der Bundesrat stellt sich seither beharrlich quer. Auch der angerufene Vermittlungsausschuss hat bisher noch keine Einigung herbeiführen können. So ist am 8.2.2012 auch ein erneuter Einigungsversuch nicht zustande gekommen. Eine Einigung ist dem Vernehmen nach wohl auch in der kommenden Sitzung – voraussichtlich Ende März – nicht zu erwarten.

Ein Vorschlag der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen könnte aber Bewegung in die Sache bringen. Danach soll der Anwendungsbereich des CCS-Gesetzes auf prozessbedingte Emissionen aus der Stahl-, Zement- und chemischen Industrie beschränkt werden, während die großtechnische Verpressung von CO2 aus der Kohleverstromung nicht erfasst werden soll. Die Bundesregierung hält ein solches Vorgehen nicht mit dem Europarecht vereinbar. Doch stimmt das überhaupt?

Kein europarechtliches Problem

Der nationale Gesetzgeber ist bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in seinem Aktionsradius an die Vorgaben der Richtlinie gebunden. So stellt auch Art. 288 Abs. 3 AEUV klar, dass für die Mitgliedstaaten die jeweilige Richtlinie hinsichtlich des vorgegebenen Ziels verbindlich ist ...

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