KG: Messung von Motorrädern mit Laveg VL 101 ist kein Standard

Das AG Tiergarten hatte einen Motoradfahrer wegen einer erheblichen Geschwindigkeitsüberschreitung vom 81 km/h bei innerorts erlaubten 60 km/h zu einer Geldbuße von 1.000 Euro und einen dreimonatigen Fahrverbot verurteilt. Die Geschwindigkeitsmessung war mit einem Lasermessgerät, dem Laveg VL 101 durchgeführt worden.

Das Amtsgericht Tiergarten ging von einem sogenannten standardisiertes Messverfahren aus und meinte es reicht, die Überschreitung festzustellen, den Toleranzwert abzuziehen und gut ist. War es aber nicht, denn eine standardisierte Messmethode liegt nur dann vor, wenn die Messung in Übereinstimmung mit der Bedienungsanleitung erfolgt ist. Diese sieht allerdings vor, dass bei Messungen bis zu 350 Meter Entfernung der Messstrahl auf ein reflektierendes Kennzeichen gerichtet werden muss. Wird der Strahl auf Karosserieteile gerichtet schränkt die Bedienungsanleitung den Messbereich auf 30 bis 150 Meter ein. Ein Motorrad hat vorn kein Kennzeichen. Da die Messung hier aus einer Distanz von 199 Metern auf den vorderen Scheinwerfer gerichtet wurde, lag diese außerhalb des zulässigen Messbereichs und war daher nicht mehr als standardisierte Messmethode anzusehen.

Die Rechtsbeschwerde des Motorradfahrers hatte zumindest den Erfolg, dass das Kammergericht die Verurteilung aufhob und die Sache an eine andere Bußgeldabteilung des Amtsgerichts Tiergarten zurück verwies. Für die Beurteilung, ob die vorgenommene Messung überhaupt verwertbar ist, und ob gegebenenfalls ein erhöhter Sicherheitsabschlag anzusetzen ist, ist nach Auffassung des Kammergericht grundsätzlich ein Sachverständigengutachten erforderlich, welches das Amtsgericht jedoch nicht eingeholt hat.

Aus den Gründen:

(…) Das Urteil begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, weil die Urteilsgründe nicht hinreichend genau erkennen lassen, dass die Geschwindigkeitsmessung ordnungsgemäß erfolgt ist ...

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