Karlsruhe legt die Axt an

Setzt das Bundesverfassungsgericht die Axt an und lichtet es den Paragrafendschungel? Der Kahlschlag, so er denn kommt, könnte sich gegen elf Jahre hektischer Gesetzgebung richten, die stets unter dem Mantel Terrorismusbekämpfung vorangeschritten ist, in Wirklichkeit aber die Grundrechte jedes Bürgers massiv eingeschränkt hat.

Heute jedenfalls hat das Bundesverfassungsgericht einen Beschluss verkündet, der den Regelungswahn, der mit den Otto-Katalogen seinen Anfang nahm, zumindest an einer Stelle stoppt, noch dazu mit einer interessanten Begründung. Die Richter beanstanden eine Vorschrift, die Telekommunikationsanbieter verpflichtet, an Ermittlungsbehörden Zugangscodes (PIN, PUK etc.) etwa für Handys herauszugeben, sobald diese die Daten verlangen.

Das Verfassungsgericht kritisiert, diese Zugangskennungen müssten sogar übermittelt werden, selbst wenn die Ermittler mit ihnen nichts anfangen können, weil sie mangels gesetzlicher Regelung die Telefone und andere Kommunikationsgeräte gar nicht auslesen dürfen. Die Behörden konnen also bisher Schlüssel für Räume verlangen, die sie gar nicht betreten dürfen. Ein offensichtlicher Wildwuchs im Rahmen der Überwachungsgesetze.

Das Bundesverfassungsgericht gewährt allerdings eine Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2013. Bis dahin muss der Gesetzgeber die Vorschrift verfassungskonform gestalten.

Außerdem sagt das Bundesverfassungsgericht Überraschendes zur dynamischen IP-Adresse ...

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