Erfolgreiche Revision durch Anwalt Dr. B

In einem Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichtes auf eine Revisionsbegründung von Rechtsanwalt Dr. Baumhöfener, hat sich der erste Strafsenat mit der Abgrenzung von straflosen Vorbereitungshandlungen zu einem strafbaren Versuch auseinandergesetzt. Das Landgericht Hamburg hatte den häufig vorbestraften Angeklagten wegen Versuch eines besonders schweren Falls des Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt. In der hiergegen gerichteten Revision wurde insbesondere ausgeführt, dass nach den getroffenen Feststellungen ein unmittelbares Ansetzen zu einem Diebstahlsversuch noch nicht vorliege, der Angeklagte sich insofern nicht strafbar gemacht habe. Dieser Vortrag wurde von dem Hanseatischen Oberlandesgericht aufgefangen, der erste Strafsenat sprach den Angeklagten frei (Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg 1. Strafsenat, Beschluss vom 15.02.2012, 1 - 56/11- 1 Ss 183/11).

„Das Rechtmittel macht zu Recht geltend, dass die dem Angeklagten vorgeworfene Tat als straflose Vorbereitungshandlung anzusehen, das Versuchsstadium mithin noch nicht erreicht ist. Dies muss zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Freisprechung des Angeklagten führen. Eines Eingehens auf die Verfahrensrüge bedarf es daher nicht mehr.

Nach § 22 StGB versucht eine Straftat, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt. Subjektive und objektive Abgrenzungskriterien sind miteinander verknüpft: Der konkrete Tatplan bildet die Beurteilungsgrundlage und auf dieser Grundlage ist nach objektivem Bewertungsmaßstab zu entscheiden, ob die Tatbestandsverwirklichung mindestens bis zu einem "unmittelbaren Ansetzen" gediehen war (...) ...

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