Der Bischof und die Volksverhetzung

Fehlt es bei einem Strafbefehl nach § 130 Absatz 3 StGB („Volksverhetzung“) an der relevanten Schilderung des Verbreitungsweges, so sind „wesentliche gesetzliche Merkmale“ des Straftatbestandes nicht dargestellt. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren gemäß § 206a StPO zwingend – vorläufig – eingestellt werden.

So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg in dem hier vorliegenden Strafverfahren gegen den der Pius-Bruderschaft angehörenden Bischof Williamson wegen Volksverhetzung. Im November 2008 kam es anlässlich einer Diakonatsweihe zu Äußerungen von Bischoff Richard Williamson im Priesterseminar Herz Jesu in Zaitskofen/Oberpfalz, mit denen er den Holocaust leugnete. Das Landgericht Regensburg hat ihn deswegen am 11. Juli 2011 zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 65,00 Euro wegen Volksverhetzung verurteilt.

Als Revisionsgericht stellte das Oberlandesgericht Nürnberg bei Überprüfung dieser Entscheidung – anders als die Vorinstanzen – fest, dass dem Verfahren die Basis eines hinreichend deutlich geschilderten Sachverhaltes fehlt. Der Anklagesachverhalt, hier in der Form eines Strafbefehls, hat zum Einen die Funktion, den Angeklagten über den gegen ihn erhobenen Tatvorwurf zu informieren und zum Anderen muss sich aus dem Sachverhalt klar umgrenztes strafbares Verhalten entnehmen lassen. Denn der Anklagesachverhalt ist die Grundlage für das gesamte weitere Verfahren. Fehlt es an dieser Grundvoraussetzung, muss das Verfahren zwingend – vorläufig – eingestellt werden (§ 206a StPO). Dieser Mangel kann im Revisionsverfahren nicht mehr geheilt werden. Die Staatsanwaltschaft hat nun die Möglichkeit, wegen des gleichen Sachverhaltes erneut umfassend Anklage zu erheben.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Nürnberg schildere der Strafbefehl lediglich eine Vorbereitungshandlung und demnach ein (noch) nicht strafbares Verhalten ...

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