Demo vor Wowereits Wohnhaus

Die Abschlusskundgebung einer angemeldeten Demonstration ist direkt vor dem privaten Wohnhaus eines Regierenden Bürgermeisters unzulässig. Allerdings ist eine weitreichende Fernhaltung der Abschlusskundgebung von seiner Wohnung nicht zu rechtfertigen, so dass die Kundgebung an einer der Wohnung nahen Straßenkreuzung abgehalten werden darf.

So das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilrechtschutzverfahren, bei dem eine Bürgerinitiative als Antragsteller vor dem privaten Wohnsitz des Berliner Bürgermeisters die Abschlusskundgebung einer Demonstration abhalten wollten. Der Bürgerverein Brandenburg-Berlin e.V. plant am 25. Februar 2012 nach einem Aufzug über den Kurfürstendamm im Rahmen einer ca. 30-minütigen Abschlusskundgebung kurze Reden zu halten, die jeweils durch Fluglärmsimulationen unterbrochen werden sollen. Zweck der Versammlung sei es, dem Regierenden Bürgermeister für eine halbe Stunde an seinem privaten Wohnumfeld zu verdeutlichen, was die Teilnehmer der Versammlung infolge einer maßgeblich von ihm getragenen Entscheidung für den Flughafen Schönefeld künftig über Jahrzehnte hinweg zu erdulden hätten.

Nun hat das Verwaltungsgericht das Verbot der Abschlusskundgebung direkt vor der privaten Wohnung Klaus Wowereits bestätigt ...

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