Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen.

Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt.

Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten verfassungswidrig

Zumindest einen Teilerfolg erzielten die Beschwerdeführer in einem Verfahren (BvR 1299/05) vor dem Bundesverfassungsgericht, in dem heute das Urteil verkündet wurde. Die Beschwerde richtete sich gegen die §§ 111-113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in denen die Speicherung und die Herausgabe von diversen Nutzerdaten an Staatsorgane geregelt sind.

§ 113 Abs. 1 S. TKG ist nach der heutigen Entscheidung verfassungswidrig. Diese Vorschrift regelt die Pflicht von Telekommunikationsdiensteanbietern, über bestimmte Daten Auskunft zu geben, mit deren Hilfe der Zugriff auf Endgeräte oder Speichereinrichtungen möglich ist. Auf Verlangen von Strafverfolgungs- oder Sicherheitsbehörden mussten die Diensteanbieter diese Daten bislang im sog. manuellen Auskunftsverfahren herausgeben. Umfasst waren davon beispielsweise PIN und PUK als Zugriffssicherung bei Mobiltelefonen.

Das Bundesverfassungsgericht hat diesem einfachen Zugriff heute einen Riegel vorgeschoben. Bislang war es praktisch so, dass die Behörden die Daten auch dann abfragen konnten, wenn sie mangels Ermächtigung die Daten gar nicht zum Zugriff auf das entsprechende Endgerät nutzen durften.

Das Lawblog meint dazu:

“Die Behörden können also bisher Schlüssel für Räume verlangen, die sie gar nicht betreten dürfen ...

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