Bundesverfassungsgericht: TKG-Regelungen zur Datenspeicherung teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Pressemitteilung und kurz darauf den Volltext eines Beschlusses zum Telekommunikationsgesetz veröffentlicht: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-013.html und http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120124_1bvr129905.html. Demnach wurde auf eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen die §§ 111 bis 113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) erkannt, daß diese Regelungen teilweise verfassungswidrig sind. In der Pressemitteilung heißt es dazu: - Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Erhebung und Speicherung von Telekommunikationsdaten nach § 111 TKG sowie ihre in § 112 TKG geregelte Verwendung im automatisierten Auskunftsverfahren verfassungsgemäß sind. - Keinen Erfolg hat die Verfassungsbeschwerde auch insoweit, als sie sich gegen die in § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG enthaltene Regelung zur Erteilung allgemeiner Auskünfte durch die Telekommunikationsdiensteanbieter im manuellen Auskunftsverfahren richtet. - Dagegen ist § 113 Abs. 1 Satz 2 TKG mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar. Die Vorschrift gilt jedoch übergangsweise, längstens bis zum 30. Juni 2013 mit der Maßgabe fort, dass die Sicherungscodes nur unter den Bedingungen erhoben werden dürfen, unter denen sie nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften (etwa denen des Strafprozessrechts) auch genutzt werden dürfen. - Das manuelle Auskunftsverfahren gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 TKG ist gleichfalls mit der Verfassung vereinbar. Die Vorschrift bedarf aber in zweifacher Hinsicht einer verfassungskonformen Auslegung ...

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