Bundesverfassungsgericht – Herausgabe von Telekommunikationsdaten unter Richtervorbehalt – es ändert sich dennoch vorerst nichts!

Nach der o.g. Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Regelungen des Telekommunikationsgesetzes, (TKG) die die Speicherung und Herausgabe von Nutzerdaten, Passwörtern und PIN-Codes an staatliche Stellen wie insbesondere Ermittlungsbehörden beinhalten, teilweise verfassungswidrig.

Auskunftsberechtigte sind nach den Regeln der §§ 112, 113 TGK Ermittlungsbehörden und sonstige staatliche Stellen, die entweder im Wege eines automatisierten oder manuellen Verfahrens Daten wie Rufnummern, Anschlusskennungen, Namen und Anschrift des Anschlussinhabers bei den TK-Dienstleistern abfragen können.

Das Bundesverfassungsgericht hält insbesondere die Vorschrift des § 113 TKG (manuelles Auskunftsverfahren) für insoweit verfassungswidrig, da diese einen nicht gerechtfertigten Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bzw. in das Fernmeldegeheimnis soweit es um die Zuordnung von IP-Adressen zum Anschlussinhaber gehe, darstelle.

Begründet wird dies im Hinblick auf die IP-Adressen Zuordnung – aus rein formellen Gründen – damit, dass gegen das Zitiergebot verstoßen worden sei, da der Wortlaut der Vorschrift den Grundrechtseingriff nicht erwähne. Zitat: „Zum anderen darf die Vorschrift nicht zur Zuordnung von dynamischen IP-Adressen angewendet werden. Dies verbietet sich schon deshalb, weil die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen als Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG zu qualifizieren ist. Für solche Eingriffe gilt das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG, wonach der Gesetzgeber das Grundrecht, in das eingegriffen wird, unter Angabe des Artikels nennen muss. Daran fehlt es vorliegend.“

Die Vorschrift ist daher insoweit aus handwerklichen, nicht jedoch per se inhaltlichen Gründen verfassungswidrig. Kritiker fordern zudem die Einführung eines Richtervorbehaltes ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK