BAG: Haustarifvertrag kann die günstigeren AVR, auf die der Arbeitsvertrag verweist, nicht ablösen

1. Ein Tarifvertrag kann auch bei beiderseitiger Tarifgebundenheit eine Vereinbarung in einem Arbeitsvertrag nicht ablösen. 2. Das gilt auch für die Tarifverträge aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf anwendbare “Richtlinien für Arbeitsverträge” in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR Caritas). 3. Das Verhältnis der einzelvertraglichen und tarifvertraglichen Ansprüche zueinander ist nach dem Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG zu klären.

Hinweis:Die zu entscheidende Frage war, ob nach dem Abschluss des Firmentarifvertrages die arbeitsvertraglich vereinbarte Anwendung der “AVR-Caritas in der jeweils gültigen Fassung“ noch erforderlich war. Das BAG wendet auch hier die Tarifpluaralität unter Berücksichtigung des “Günstigkeitsprinzips” an. Begründung: “Ein Haustarifvertrag kann die einzelvertraglich begründete Anwendbarkeit der AVR Caritas nicht ablösen. Im Übrigen scheidet hier eine Ablösung bereits aus einem weiteren Grund aus: Der für die Beklagte abgeschlossene Nachtragstarifvertrag gilt bei der Beklagten nicht ...

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