Wohnsitzerfordernis beim EU-Führerschein-Tourismus

Es ist mit dem Unionsrecht vereinbar, dass in Deutschland nicht von einer ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch gemacht werden darf, wenn auf der Grundlage von Angaben im Führerschein selbst (etwa Eintragung eines deutschen Wohnortes) oder anderen vom Ausstellermitgliedstaat herrührenden unbestreitbaren Informationen feststeht, dass der Führerscheininhaber seinen ordentlichen Wohnsitz nicht im Ausstellerstaat hatte.

So hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen nun in drei Fällen bezüglich des EU-Führerschein-Tourismus entschieden. In diesen Verfahren war den Klägern in der Vergangenheit mehrfach wegen Alkohols am Steuer die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachdem sich die Wiedererlangung einer inländischen Fahrerlaubnis wegen des Erfordernisses einer erfolgreichen medizinisch-psychologischen Begutachtung als schwierig erwies, hatten die Kläger zwischen 2005 und 2007 in Polen bzw. in der Tschechischen Republik Fahrerlaubnisse erworben, in denen jeweils Wohnsitze in Polen bzw. Tschechien vermerkt waren. Die deutschen Behörden hatten den Klägern wegen Verstoßes gegen das sog. Wohnsitzerfordernis der damals noch geltenden 2. Führerschein-Richtlinie 91/439/EWG das Recht abgesprochen, von ihrer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen ...

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