VG Hannover: Keine Auskunftspflicht der niedersächsischen Landesregierung gegenüber Springer-Journalist über Beziehung Wulff und Geerkens geben – Eilantrag abgelehnt

Rechtsnorm: § 4 Abs. 1 NPresseG

Mit Beschluss vom 20.02.2012 (Az. 6 B 1778/12) hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die niedersächsische Landesregierung einem Springer-Journalisten keine weitere Auskunft zur Landtagsanfrage hinsichtlich des geschäftlichen Kontakts zwischen dem ehemaligen Minister- und Bundespräsidenten Christian Wulff und dem Unternehmer Egon Geerkens erteilen muss.

Zum Sachverhalt:

Gegenstand ist eine Anfrage eines Journalisten des Axel-Springer-Verlages (BILD) an die niedersächsische Landesregierung. Der Journalist begehrte Mitteilung, in welcher Form Christian Wulff zu Zeiten seiner Tätigkeit als niedersächsischer Ministerpräsident dem niedersächsischen Landtag infolge einer parlamentarischen Anfrage Auskunft über seine geschäftlichen Beziehungen zu dem Osnabrücker Unternehmer Egon Geerkens gab. In diesem Zusammenhang beantragte er die Vorlage der Farbkopie des abgezeichneten (Landtags-)Dokumentes. Hilfsweise beantragte er schriftliche Beantwortung seiner Anfrage.

Das Verwaltungsgericht Hannover lehnte nun die Anträge des Journalisten ab.

Wie das Gericht in seiner Presseerklärung vom 23.02 ...

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