Softwarelizenzen in der Insolvenz

Problematik:

Aufgrund des zunehmenden Einsatzes elektronischer Datenverarbeitung in Wirtschaftsbetrieben ist die Funktionsfähigkeit der eingesetzten Software für das Unternehmen von entscheidender wirtschaftlicher Bedeutung. In Fällen hochspezialisierter und komplexer Softwareanwendungen, die vielfach nur von einer sehr begrenzten Anzahl von Softwareanbietern, unter Umständen sogar nur von einem einzigen Unternehmen, entwickelt und vertrieben werden, ist der Anwender vom wirtschaftlichen Schicksal und Bestand des Anbieters und der Softwarelizenzverträge abhängig.

Die Problematik von erteilten Softwarelizenzen in der Insolvenz des die Software anbietenden Unternehmens (Lizenzgeber) ist seit langem bekannt. Die von der Rechtsprechung bislang aufgezeigten Möglichkeiten zum Schutz des Lizenznehmers eignen sich dabei leider nur für wenige Sachverhalte.

Selbst beim Erwerb von sehr teurer Software stellen Anwender häufig nicht die Frage, ob die Programme auch im Fall einer Insolvenz des IT-Providers weiter genutzt werden können. Dies ist ein unverzeihlicher Fehler, weil die Einräumung von Lizenzrechten nach bisher geltendem Recht nicht als „insolvenzfest“ gilt.

Im Fall der Insolvenz eines Softwareanbieters heißt das, dass der Insolvenzverwalter einen dauerhaft abgeschlossenen Softwarevertrag nicht weiterführen muss und den abgeschlossenen Lizenzvertrag durch einfache Erklärung beenden kann. Bisher bauen viele Unternehmen angesichts der unsicheren Rechtslage auf die Hinterlegung des Quellcodes durch eine hierauf spezialisierte Escrow-Firma ...

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