Pressemitteilung der Kanzlei LHR: PEUGEOT verliert im Kampf um die Marke SIMCA vor dem Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof hat in einem von der Kanzlei Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum betreuten Markenlöschungsverfahren nunmehr seinen zurückweisenden Beschluss bekannt gegeben (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 – I ZB 23/11 – Bundespatentgericht).

Nach diesem Beschluss des BGH ist die vorherige Zurückweisung des Löschungsantrags von PEUGEOT (PSA Peugeot Citroen) gegen die Marke SIMCA durch das Bundespatentgericht rechtskräftig und PEUGEOT hat seinen Kampf um die Marke SIMCA verloren.

Die Rechtsbeschwerde des Automobilherstellers PSA Peugeot Citroen gegen den Beschluss des Bundespatentgerichts wurde vom BGH zurückgewiesen, weil keinerlei Verletzung des rechtlichen Gehörs der Antragstellerin im Verfahren vor dem Bundespatentgericht festgestellt werden konnte.

Wir hatten bereits über die durch den Beschluss des BGH in Rechtskraft erwachsende Entscheidung des Bundespatentgerichts zugunsten unserer Mandantschaft berichtet. Die Entscheidung kann an dieser Stelle noch einmal eingesehen werden.

Durch den zurückweisenden Beschluss des BGH steht nunmehr rechtskräftig fest, dass unser Mandant die Marke rechtmäßig angemeldet hat und als Markeninhaber über die Marke SIMCA verfügen darf. Genau dies wollte PEUGEOT mit aller Kraft und dem Weg durch alle Instanzen verhindern.

Ganz offensichtlich plante PEUGEOT intensiv eine Wiederbelebung der Marke SIMCA. Immer wieder lancierte PEUGEOT über verschiedene Medien, wie beispielsweise über Auto Bild oder FOCUS ONLINE eine geplante Produktion unter der Marke SIMCA, obwohl bereits vorinstanzlich sowohl durch das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), als später auch durch das Bundespatentgericht festgestellt wurde, dass unser Mandant rechtmäßiger Markeninhaber der Marke SIMCA für Kraftfahrzeuge ist.

Dieses Bemühen, den rechtmäßigen Markeninhaber aus seiner Position zu drängen, ist nunmehr engültig gescheitert ...

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