Postfachadresse als Widerrufsadresse ausreichend

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob die Nennung der Postfachadresse des Widerrufsadressaten für eine rechtskräftige Widerrufsbelehrung genügt.

Der konkrete Sachverhalt

Konkret ging es um einen Sondervertrag, der den leitungsgebundenen Erhalt von Erdgas zum Gegenstand hat. Geschlossen hatte der Kläger diesen Vertrag im Jahr 2008 mit einem Energieversorger im Zuge des Fernabsatzes. Der Vertrag sollte zum 31. August des Jahres 2010 auslaufen und sah einen Festpreis vor. Zudem wurde dem Kläger ein Widerrufsrecht bewilligt. In der Belehrung bezüglich des Widerrufs wurde “als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten” genannt.

Widerrufserklärung abgelehnt

Von diesem Widerrufsrecht machte der Kläger am 1. Oktober des Jahres 2009 Gebrauch. Seine Widerrufserklärung wurde jedoch nicht von der Angeklagten bewilligt ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK