Keine Akteneinsicht in Bedienungsanleitung: "...und zurück..."

Normalerweise spielt die Akteneinsicht in die Bedienungsanleitung im Verfahren nach § 62 OWiG eine Rolle. Das AG Bamberg hat nun eine andere Lösung gewählt, nämlich die Rückverweisung an die Verwaltungsbehörde. Interessanter Ansatz, so meine ich:

Nach Aktenlage sind die gebotenen Ermittlungen dazu, ob der Betroffene den Bußgeldtatbestand verwirklicht hat, noch nicht abgeschlossen (§ 69 Absatz 5 OWiG). Der Betroffene hat nach dem Grundsatz des fairen Verfahrens Anspruch auf die vorliegend von der Verteidigung erbetenen Unterlagen und Auskünfte zur Durchführung der Messung. Dies gilt unabhängig davon, ob die Unterlagen zur Verfahrensakte zu nehmen sind oder nicht. Denn die vom Betroffenen aufgrund dieser Unterlagen beabsichtigte sachverständige Überprüfung kann ihm von Rechts wegen weder verwehrt noch durch Verweigerung der Anknüpfungstatsachen in der Sache entwertet werden ...

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