Helios-Haustarifvertrag ./. Caritas-AVR

Nach dem Verkauf eines Betriebs können die Beschäftigten weiter auf ihren einzelvertraglich zugesicherten Lohn pochen. Eine solche individuelle Lohnzusage wird auch durch einen beim Erwerber gültigen Haustarifvertrag nicht durchbrochen, urteilte am Mittwoch, 22.02.2012, das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt (AZ: 4 AZR 24/10). Das gelte auch für die arbeitsvertragliche Inbezugnahme der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Deutschen Caritasverbandes.

Damit entschied der 4. BAG-Senat auch, dass die AVR nicht den Rang von Tarifverträgen haben. Diese Ansicht hatten zuvor auch schon andere BAG-Senate vertreten. Als Konsequenz werden die AVR von den Gerichten wie Allgemeine Geschäftsbedingungen behandelt und unterliegen einer deutlich strengeren gerichtlichen Kontrolle als Tarifverträge. Die katholische Caritas und die evangelische Diakonie sind mit zusammen nahezu einer Million Beschäftigten die größten Arbeitgeber in Deutschland. Ihre AVR werden nicht mit den Gewerkschaften ausgehandelt, sondern in paritätisch besetzten „Arbeitsrechtlichen Kommissionen“ beschlossen.

In dem nun entschiedenen Fall gab das BAG mehreren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sankt Elisabeth-Krankenhauses in Oberhausen recht ...

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