Gaspreisklausel: Mehr Spielraum als vermutet

(c) BBH

Nicht jede Klausel ist unwirksam, die den Gaspreis an den Preis für leichtes Heizöl (HEL) koppelt. Dies hat das Landgericht (LG) Münster in einem kürzlich ergangenen Urteil vom 13.1.2012 festgestellt.

In dem Fall hatte ein Industriekunde von seinem Gaslieferanten Geld zurückgefordert mit dem – auf zwei BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2010 – gestützten Argument, dass die vierteljährlich auf Basis einer an HEL orientierten Preisformel neu gebildeten Preise unwirksam seien. Die Anbindung des Gaspreises an HEL sei generell unwirksam. Der Kunde wollte erreichen, auf den Ausgangspreis bei Vertragsschluss zurückzugelangen ...

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