Elterngeld und Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Berücksichtigung von Einkünften aus Gewerbebetrieb als Einkommen aus Erwerbstätigkeit bei der Berechnung des Elterngeldes verstößt auch dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Grundgesetzes, wenn Gegenstand des Gewerbebetriebs die Erzielung von Miet- und Pachteinnahmen ist. Das Verbot des Verlustausgleichs zwischen verschiedenen Einkommensarten bei der Elterngeldberechnung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Zwar beinhaltet § 2 Abs. 1 S. 2 BEEG insoweit eine Ungleichbehandlung verschiedener Sachverhalte, als danach bestimmte Einkommensarten als Einkommen als Erwerbstätigkeit zu berücksichtigten sind, andere nicht; hierbei wird unabhängig von etwaigen tatsächlichen Wechselwirkungen zwischen der Art der Einkommenserzielung und der Kindererziehung typisierend an die steuerrechtliche Qualifikation des Einkommens angeknüpft. Art. 3 Abs. 1 GG, der allgemeine Gleichheitssatz, verwehrt dem Gesetzgeber allerdings nicht jede Differenzierung. Der allgemeine Gleichheitssatz ist erst dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Umgekehrt verbietet Art. 3 Abs. 1 GG auch die Gleichbehandlung von wesentlich Ungleichem, insbesondere die Gleichbehandlung einer Gruppe von Normadressaten mit einer anderen, obwohl zwischen beiden Gruppen gewichtige Unterschiede bestehen, die deren Gleichbehandlung als sachwidrig erscheinen lassen. Bei der Überprüfung eines Gesetzes auf Übereinstimmung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz ist nicht zu untersuchen, ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit eingehalten hat ...

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