Das Bundesverfassungsgericht zur Volksverhetzung

Ein gestern veröffentlichter Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 09.11.2011 (Az.: 1 BvR 461/08) durch das ein Strafurteil gegen einen (Neo-)Nazi aufgehoben wurde, hat ein kleines Rauschen im Blätterwald verursacht. Die Frankfurter Rundschau und SPON haben berichtet und Heribert Prantl schreibt in der Süddeutschen gar, das BVerfG würde damit der Strafbarkeit der Holocaust-Leugnung still und leise den Garaus machen.

So sehr ich Prantl ansonsten schätze, aber dieser Kommentar von ihm bewegt sich in juristischer Hinsicht deutlich neben der Spur.

Was war geschehen? Ein Anhänger des nationalsozialistischen Gedankenguts hatte einem Gastwirt eine Mappe übergeben, deren Inhalt das BVerfG folgendermaßen umschreibt:

(…) Informationsmaterial in Form von zwei Redemanuskripten („Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Bombardierung Magdeburgs“ und „Trauermarsch anlässlich des 60. Jahrestages der Zerstörung Würzburgs“), die der Beschwerdeführer in der Vergangenheit öffentlich gehalten hatte, sowie jeweils eine Kopie mehrerer Aufsätze des „Kampfbundes gegen Unterdrückung der Wahrheit in Deutschland“, darunter „Die Geschichtslüge des angeblichen Überfalls auf Polen im Jahre 1939“ und „Über die verantwortlichen Staatsmänner, die den Zweiten Weltkrieg verursachten und die ihn zu verhindern suchten“. Im erstgenannten Aufsatz wird unter anderem im Zusammenhang mit dem Holocaust behauptet, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es keine Gaskammern für Menschen gegeben habe. Im zweitgenannten Aufsatz wird der Holocaust an den Juden als „Zwecklüge“ bezeichnet.

Das Landgericht, dessen Urteil das BVerfG aufgehoben hat, hat den Beschwerdeführer nach § 130 Abs. 2 Nr. 1a, Abs. 3, Abs. 5 StGB wegen Verbreitung von Schriften, die den Holocaust leugnen verurteilt ...

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