BVerwG: Inkonsequente Rechtsprechung aufgegeben

Aktive Berufs- und Zeitsoldaten des Sanitätsdienstes der Bundeswehr haben ebenso wie Wehrpflichtige und alle anderen Soldaten der Bundeswehr einen Anspruch darauf, dass man ein Anerkennungsverfahren durchführt, wenn sie einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, so entschied das Bundesverwaltungsgericht gestern (siehe Pressemitteilung). Es wich damit von seiner früheren, in den 1980er Jahre begründeten Rechtsprechung ab. Danach war Angehörigen des Sanitätsdienstes, anders als anderen Soldaten, kein Rechtsschutzbedürfnis für ihr Anerkennungsverfahren zugebilligt worden ...Zum vollständigen Artikel


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