BVerfG: Hamburger Rauchverbot teilweise verfassungswidrig

Das BVerfG hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschluss des Ersten Senats vom 24. Januar 2012, 1 BvL 21/11) das Hamburger Passivraucherschutzgesetz für teilweise verfassungswidrig erklärt, weil die Betreiber von Speisegaststätten gleichheitswidrig von der Möglichkeit, getrennte Raucherräume einzurichten, ausgeschlossen werden.

Nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist das Rauchen in Gaststätten grundsätzlich verboten. Vom Rauchverbot ausgenommen sind Einraumgaststätten mit einer Gastfläche von weniger als 75 m², die als reine Schankwirtschaften betrieben werden, d. h. in denen keine zubereiteten Speisen angeboten werden und die nicht über eine entsprechende gaststättenrechtliche Erlaubnis verfügen. Des Weiteren erlaubt die im Vorlageverfahren maßgebliche Vorschrift des § 2 Abs. 4 HmbPSchG für alle übrigen (reinen) Schankgaststätten, nicht aber für Speisegaststätten die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen.

Verstoß gegen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG)

Das Rauchverbot in Gaststätten greift nach Ansicht des BVerfG in die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) der Betreiber ein. Zwar können Rauchverbote grundsätzlich in verfassungskonformer Weise ausgestaltet werden, es muss dann aber eine diskriminierungsfreie Ausgestaltung erfolgen. Das Freiheitsgrundrecht des Art. 12 Abs. 1 GG verlangt hier also in Verbindung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass im Rahmen des Verbots keine ungerechtfertigten Differenzierungen vorgenommen werden. Die in § 2 Abs ...

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