Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes

Der Bundesrat hat am 22. Februar 2012 die Botschaft zur Revision des Kartellgesetzes verabschiedet und dem Parlament zur Genehmigung unterbreitet. Die Botschaft stützt sich inhaltlich auf den Beschluss des Bundesrates vom 16. November 2011 (siehe unseren Bericht) und schlägt die folgenden sechs Kernelemente zur Revision vor: Institutionenreform: Der Bundesrat betont in der Botschaft, dass die Revision des Kartellgesetzes in erster Linie den institutionellen Bereich betreffen müsse, was vorderhand eine bessere Trennung zwischen Untersuchungs- und Entscheidinstanz bzw. den entsprechenden Verfahren bedeutet. Die neue Wettbewerbsbehörde soll aus dem heutigen Sekretariat der Wettbewerbskommission hervorgehen und die Rechtsform einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt erhalten. Sie wird die kartellrechtlichen Untersuchungen führen und vor der Entscheidinstanz Antrag erheben. In der Zusammenschlusskontrolle soll die Wettbewerbsbehörde allerdings den erstinstanzlichen Verwaltungsentscheid fällen, da diese Fälle besonders zeitkritisch sind. Darüber hinaus soll sie Unternehmen beraten und in Vernehmlassungen Stellung nehmen können. Für Entscheide erster Instanz soll neu eine Kammer des Bundesverwaltungsgerichtes als Wettbewerbsgericht zuständig sein. Der Spruchkörper soll dabei so besetzt werden, dass unter Wahrung des Praxisbezuges eine Professionalisierung erreicht werden kann. Neu wird damit bereits in erster Instanz ein Verfassungs- und EMRK-konformes Gericht entscheiden. Da der Beschwerdeweg zudem direkt zum Bundesgericht geht, soll auch der Rechtsmittelweg bis zum Vorliegen eines letztinstanzlichen Entscheides beträchtlich verkürzt werden. Teilkartellverbot: Der Bundesrat hat am 17. August 2011 beschlossen, im Zusammenhang mit den Auswirkungen der Frankenstärke den Wettbewerb in der Schweiz zu stimulieren. Zu diesem Zweck sollen die heute durch die Vermutungstatbestände von Art. 5 Abs ...Zum vollständigen Artikel

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