BGH: Auch ein Trinker kann vermindert schuldfähig sein

Das Landgericht Bremen hatte einen Angeklagten wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt, wobei wegen Verfahrensverzögerung bereits 6 Monate als verbüßt galten. Bei der Tat war dieser stark alkoholisiert, die Blutalkoholkonzentration lag zwischen 2,3 und 2,7 Promille.

Das Landgericht hat eine verminderte Schuldfähigkeit verneint, da der Angeklagte an Alkohol gewöhnt sei und die Tat genau geplant habe. Die Revision des Angeklagten zum BGH hatte zumindest teilweise Erfolg, da auch bei Alkoholgewöhnung die Annahme einer erheblichen Herabsetzung der Hemmungsfähigkeit bei einer solch hohen Blutalkoholkonzentration sehr wahrscheinlich sei. Die Sache wurde an eine andere Strafkammer zurück verwiesen, da möglicherweise eine geringere Freiheitsstrafe in Frage komme. Den Angeklagten wird diese weitere Verfahrensverzögerung freuen.

Aus den Gründen:

(…) Gegen den Schuldspruch ist aus den zutreffenden Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts revisionsgerichtlich nichts zu erinnern. Insbesondere hat das Landgericht eine alkoholbedingt aufgehobene Steuerungsfähigkeit des Angeklagten im Sinne des § 20 StGB rechtsfehlerfrei ausgeschlossen.

Hingegen begegnet die Begründung der Strafkammer, mit der sie auch eine erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit nach § 21 StGB ausgeschlossen hat, durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

a) Das Landgericht hat eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit des Angeklagten verneint, obgleich dieser die Taten in stark alkoholisiertem Zustand begangen hatte (maximale Blutalkoholkonzentration 2, 75 ‰, wahrscheinliche Blutalkoholkonzentration von 2, 33 ‰, …). Zur Begründung führt es im Anschluss an ein mündlich erstattetes Gutachten der Sachverständigen aus, dass “der Grad der Alkoholisierung wenig aussagekräftig sei, da der Angeklagte zum Tatzeitpunkt alkoholgewöhnt gewesen sei ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK