BGH: Ordnungsgeld bei Verstoß gegen einen Unterlassungstitel gegen eine juristische Person und nicht gegen das handelnde Organ

BGH Beschluss vom 12.01.2012 I ZB 43/11 ZPO § 890 Leitsatz des BGH: Sind sowohl eine juristische Person als auch ihr Organ aus einem Vollstreckungstitel zur Unterlassung verpflichtet und handelt das Organ im Rahmen der geschäft ...Zum vollständigen Artikel


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