Bei Diskriminierung im Arbeitsverhältnis gibt es “nur” Schadensersatz

Aus einer Diskriminierung können Arbeitnehmer generell keinen Anspruch auf Festeinstellung, sondern nur die Forderung nach Schadenersatz verlangen. Das gilt auch für eine verbotene „Maßregelung“ durch den Arbeitgeber, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt mit einem am Mittwoch, 22.02.2012, veröffentlichten Urteil entschied (AZ: 7 AZR 150/10). Im konkreten Fall ging es um Gewerkschaftsarbeit.

Der Kläger war zusammen mit sechs Kollegen befristet eingestellt worden. Er ist Mitglied der IG Metall und leitete zeitweise die Vertrauensstelle der Gewerkschaft in seinem Betrieb. In dieser Rolle kritisierte er während einer Betriebsversammlung den Abbau von 100 Arbeitsplätzen; der Geschäftsführer des Unternehmens wies diese Kritik als „Frechheit“ zurück. Im Anschluss an ihre befristeten Verträge erhielten alle sechs gleichzeitig eingestellten Kollegen einen unbefristeten Arbeitsvertrag, der Kläger dagegen nicht.

Das BAG hält eine unzulässige Maßregelung für zumindest naheliegend. Das Gesetz verbiete es, Arbeitnehmer abzustrafen, nur weil sie ihre Rechte wahrnehmen, hier die Grundrechte auf Meinungsfreiheit und gewerkschaftliche Tätigkeit ...

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