Ausbau der Hessischen A 44: Bürgerklage unzulässig

Trotz Demokratie ist es in Deutschland beziehungsweise in seinen Bundesländern für Bürger oft schwierig oder gar wenig erfolgreich, für ihr Begehren einzutreten. Häufig wehren sich Bürger gegen den weiteren Ausbau von Straßen – Gründe dafür können Umweltschutz und Lärm sein. Im folgenden Fall ging es um einen Autobahnausbau.

Der konkrete Fall

Für die Hessische Autobahn A 44 ist ein Weiterbau geplant. Mit einer Initiative wandten sich engagierte Bürger dagegen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der Klage stattzugeben ist.

Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht

Zwar drang die Klage bis vor das BVerwG vor. Dieses entschied aber, dass die Klage unzulässig sei und wies sie ab ...

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