5 aktuelle Entscheidungen zu eBay: 3 x Nutzung fremder Bilder, vorzeitiger Angebotsabbruch, Rücktritt vom Vertrag

Die erste drei Entscheidungen befassen sich mit der unbefugten Nutzung fremder Bilder für eBay-Auktionen. Ihnen ist die Tendenz zu entnehmen, die Streitwerte (als Basis für Gerichts- und Rechtsanwaltskosten ) bei Nutzung fremder Bilder sowie die Abmahnkosten in diesen Fällen zu begrenzen. Dabei werden jedoch noch große Unterschiede gerade zwischen den ersten beiden Entscheidungen deutlich: 1. Bildnutzung in privater Auktion, Streitwert bei Klage auf Unterlassung (300 €) OLG Braunschweig, Beschluss vom 14.10.2011, Az.: 2 W 92/11 (Volltext) Der Kläger nahm einen Ebay-Händler wegen Übernahmen seines Fotos in einer Ebay-Auktion in Anspruch. Darauf war ein Mischpult abgelichtet. Der Kläger machte nach erfolgloser Abmahnung einen Unterlassungs- und einen Schadensersatzanspruch bei Gericht anhängig. Den Wert des Unterlassungsanspruches bezifferte er mit 6.000 €, den des Schadensersatzanspruches mit 300 €. Das Landgericht ging erstinstanzlich ebenfalls von diesen Streitwerten aus. Dagegen legte der beklagte Händler Beschwerde zum OLG ein. Dieses reduzierte den Streitwert des Unterlassungsantrages auf nur 300 €. Es führt dazu aus, dass die Streitwertfestsetzung für den Unterlassungsantrages nach billigem Ermessen des Gerichts (§ 3 ZPO) unter Orientierung am wirtschaftlichen Interesse des Rechteinhabers und dem Umfang der Rechtsverletzung im Einzelfall erfolge. Das Interesse eines Urhebers könne darin begründet sein, einen drohenden Lizenzschaden abzuwenden, d.h. die Einbuße, die droht, wenn ohne Einholung einer Lizenz ein Foto verwendet wird. Dies setze jedoch regelmäßig voraus, dass der Rechteinhaber sein Foto zur Vermarktung desselben herstellt. Weiter könne das Unterlassungsinteresse bei Fotos zur Bewerbung eigener Produkte darin bestehen, dass der Rechteinhaber verhindern möchte, dass andere unberechtigt von der Werbewirkung profitieren. Schließlich sei auch die Möglichkeit denkbar, dass es ihm „nur“ um die Achtung seiner schöpferischen Leistung gehe ...Zum vollständigen Artikel


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