Zur Marktverfügbarkeit “gehärteter Notebooks” und zur Rügepflicht (VK Bund, Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11)

§ 107 Abs.3 GWB, § 4 EG VOL/A

Häufig stellt sich bei schnell ändernden Produktzyklen wie bei der Beschaffung von IT- Produkten die Frage der Marktverfügbarkeit. Was bedeutet „Marktverfügbarkeit“ und wann muss diese vorliegen? Damit hatte sich die VK Bund (Beschluss v. 19.12.2011 – VK 3-158/11) bei der Beschaffung zum „Rahmenvertrag Gehärtete Notebooks“ im Dezember letzten Jahres beschäftigt.

Der Fall

Vorliegend schrieb die Vergabestelle europaweit nach § 4 EG VOL/A den Rahmenvertrag zur Lieferung handelsüblicher gehärteter („ruggedized“ und „semi-ruggedized“), also besonders robuster Notebooks über eine Laufzeit von 4 Jahren aus. Die voraussichtliche Abnahmemenge war angegeben, eine konkrete Abnahmeverpflichtung jedoch ausgeschlossen.

Vorgesehen war nach den Vergabeunterlagen eine Teststellung der wirtschaftlichsten Angebote, Zuschlagskriterium sollte das wirtschaftlich günstigste Angebot entsprechend der einfachen Richtwertmethode nach der UfAB sein. Zwingend erforderlich (und damit Ausschlusskriterium bei Nichterfüllung) war die Marktverfügbarkeit der angebotenen Produkte.

Im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens rügt der Zweitplatzierte neben der produktscharfen Ausschreibung und Wertungsfehlern die mangelnde Marktverfügbarkeit zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe der vom Erstplatzierten angebotenen Notebooks. Das einzige Notebook, das die vorgegebenen technischen Anforderungen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe erfüllt habe, sei von ihm – dem Zweitplatzierten – angeboten worden.

Die Entscheidung

Zu Unrecht, wie die VK Bund meint.

Hinsichtlich der Rüge der produktscharfen Ausschreibung nimmt die VK wegen Präklusion nicht Stellung, gibt aber nochmals eindeutig zu verstehen, was unter „Erkennbarkeit eines Vergabeverstoßes“ nach § 107 Abs.3 GWB zu verstehen ist. Einem Fachanbieter für Hardware sei es durchaus möglich, sich Überblick über den Markt auch durch Nachforschungen im Internet zu verschaffen ...

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