Update: Reform des Beschäftigtendatenschutzes

Seit den sogenannten “Datenskandalen” bei der Bahn, Aldi, Lidl und anderen in den Jahren 2009 und danach hat der Beschäftigtendatenschutz in der Theorie und in der Praxis einen erheblichen Bedeutungszuwachs erfahren. Eine erste Reaktion des Gesetzgebers bestand darin, mit § 32 BDSG auf die Schnelle eine Vorschrift in das BDSG einzufügen, die die Gemüter beruhigen sollte, ohne jedoch an der Rechtslage selbst etwas zu ändern. Bei der Norm handelt es sich also – wie der Berliner Beauftragte für den Datenschutz, Alexander Dix, es ausdrückte – um ein “Baustellenschild”. Wie zu erwarten war, verstummten die Forderungen nach einer umfassenden Neuregelung denn auch nicht. Seit gut zwei Jahren befasst sich nun die Politik mit dem Thema. Neuerdings mischt sich hier auch die EU-Kommission ein, so dass es Zeit für ein kleines Update in Sachen Beschäftigtendatenschutz ist, damit unsere Leser nicht den Überblick verlieren:

I. Entwurf der Bundesregierung vom 25.8.2010

Nachdem seit dem Frühjahr 2010 mehrere nicht veröffentlichte Referentenentwürfe diskutiert worden waren, legte die Bundesregierung am 25.8.2010 einen Entwurf zur Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes vor. Dieser soll nicht in einem eigenen Gesetz geregelt sein, sondern es sollen 13 neue Paragraphen in das BDSG eingefügt werden (§§ 32 bis 32l BDSG). Nicht alles kann hier im Detail besprochen werden. Eine der wichtigsten Neuregelungen besteht darin, dass eine Einwilligung (§§ 4, 4a BDSG) nach § 32l Abs. 1 BDSG nur noch ausnahmsweise eine Grundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten soll bilden können. Dagegen wurde in der Literatur unter anderem eingewandt, dass dies mit der Richtlinie 95/45/EG unvereinbar sei. Auch hinsichtlich anderer Detailregelungen wurde Kritik geäußert. Beispielweise wurde bemängelt, dass es kein “Konzernprivileg” gebe. Auch soll die heimliche Videoüberwachung künftig ganz verboten sein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK