Staatsanwaltliche Ermittlungen kein Rücktrittsgrund für Wulff?

Der aktuelle SPIEGEL Nr. 8 vom 18.2. 2012 – überholt durch den Rücktritt des Bundespräsidenten – titelte bereits "Staatsanwalt gegen Staatsoberhaupt: Der unvermeidliche Rücktritt“ und schrieb in der Zwischenüberschrift zu dem Beitrag auf S. 22 u.a: „Nun wollen Staatsanwälte in Hannover ermitteln, ob Christian Wulff korrupt gehandelt hat. Damit ist er im Amt nicht mehr zu ertragen.“

Der Rücktritt des Bundespräsidenten wirft nun die Fragen auf,

ob ein Staatsanwalt über das Schicksal des Bundespräsidenten entschieden hat,

nach der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, konkret: ob das niedersächsische Justizministerium eine Weisung erteilte, ein Ermittlungsverfahren gegen den Bundespräsidenten einzuleiten, sowie

ob allein ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren einen Rücktrittsgrund bildet.

Auf diese Fragen geht Reinhard Müller in faz.net ein, der auch in der gestrigen Ausgabe der FAZ auf S. 10 abgedruckt wurde.

Zitiert wird auch der Justiziar der Linksfraktion und ehemalige RiBGH Wolfgang Neskovic mit der Äußerung: "Wollte man bei dieser Sachlage allein in der Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens einen Rücktrittsgrund sehen, dann hätten es (weisungsgebundene) Staatsanwälte in der Hand, ob ein Politiker zurücktreten muss oder nicht." - Die bloße Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens kann es sicher nicht sein, denn gegen Politiker (aber auch gegen Richter und Staatsanwälte) gehen zahlreiche Anzeigen ein, und diese Anzeigen sind (nur dann) als förmliches Ermittlungsverfahren in das Js-Register (nicht in das allgemeine AR-Register) einzutragen, wenn sich schon allein aufgrund des Sachvortrags des Anzeigeerstatters zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten ergeben ...

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