Schadensersatz wegen fehlerhafter Schönheitsreparaturen

Wenn eine Schönheitsreparaturklausel unwirksam ist, dann schuldet der Mieter keine Schönheitsreparaturen. Sofern er dann diese Schönheitsreparaturen nicht vornimmt, kann der Vermieter von ihm auch keinen sonstigen Ersatz verlangen.

Sofern die Schönheitsreparaturklausel wirksam ist schuldet der Mieter dem Grunde nach die Schönheitsreparaturen. Wenn er diese nicht erbringt, muss er die Kosten der Ersatzvornahme tragen. Falls er die Schönheitsreparaturen nicht sachgerecht vornimmt gilt dasselbe.

Doch was gilt dann, wenn die Klausel zwar unwirksam ist, der Mieter jedoch trotzdem Schönheitsreparaturen vornimmt, diese jedoch nicht fachgerecht ausgeführt?

Bisherige herrschende Meinung

Bislang wurde bei den Amtsgerichten häufig die Meinung vertreten, dass es im Falle der Schlechtleistung nicht mehr darauf ankommt, ob die Schönheitsreparaturklausel wirksam war oder nicht. Die Schlechtleistung wurde dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch auslösen. So dass man sich dann über die Kosten der Mängelbeseitigung nur noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes unterhalten müsste.

Unter diesem Gesichtspunkt konnte man dem Mieter bislang bei Zweifeln über die Wirksamkeit der Schönheitsreparaturklauseln dem Grunde nach nur raten, besser gar nichts zu tun.

Geänderte Rechtsprechung des BGH

Von dieser mieterunfreundlichen Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof (BGH) nun abgewichen. In seinem Urteil vom 31.8 ...

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